Linksextremistische Gewalt: Der Fall Lina E.
Der wichtigste Unterschied zwischen Linksradikalismus und Linksextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. In diesem Abschnitt lernst Du die Unterscheidung zwischen den beiden Strömungen kennen und welche Rolle Gewalt dabei spielt. Zudem werfen wir einen Blick auf den Fall Lina E., der die Problematik des Linksextremismus in Deutschland eindrucksvoll beleuchtet.
Was ist der Unterschied zwischen Linksradikalismus und Linksextremismus?
Linksradikalismus und Linksextremismus: Ist das nicht das Gleiche? Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass die Begriffe sehr ähnlich klingen und vielleicht einfach zwei Bezeichnungen für dasselbe Phänomen sind. Klingt fast gleich, bedeutet quasi das Gleiche, oder?
Ganz unrecht hast Du nicht. Beide Begriffe basieren auf einer ähnlichen Grundideologie, unterscheiden sich jedoch stark in einem entscheidenden Aspekt: der Gewaltbereitschaft.
Linksradikalismus ist eine radikale politische Strömung, die grundlegende Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen hin zu einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaft fordert. Allerdings wollen Linksradikale diese Veränderungen innerhalb demokratischer Rahmenbedingungen erreichen. Sie streben Reformen an, lehnen jedoch Gewalt ab. Linksradikale verfolgen ihre Ziele mit legalen und politischen Methoden wie Demonstrationen oder Kampagnen.
Linksextremismus hingegen beschreibt eine extreme politische Ideologie, die demokratische und kapitalistische Strukturen ablehnt und eine klassenlose Gesellschaft anstrebt. Linksextremisten wollen das demokratische System vollständig abschaffen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung verwerfen und stattdessen eine neue, sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsform errichten möchten. Anhänger linksextremistischer Gruppen sind bereit, Gewalt einzusetzen und rechtfertigen Gewalt gegen Personen und Gegenstände als notwendigen Weg zur Erreichung ihrer Ziele.
Linksextremistische Gewalt
Politisch motivierte Kriminalität gibt es sowohl von links als auch von rechts. Dabei ist es wichtig zu verstehen, was politisch motivierte Kriminalität bedeutet. Wenn man die Gewalt von rechts und links vergleichen will, muss man die Daten genau betrachten.
Politisch motivierte Kriminalität bedroht nicht nur durch Gewalt, sondern auch die demokratische Grundordnung. Straftaten werden mit politischen Zielen gerechtfertigt, was weitreichende Auswirkungen auf die Betroffenen und die Gesellschaft hat. Solche Taten senden eine bedrohliche Botschaft aus und können Angst schüren, besonders wenn sie auf politische, religiöse oder sexuelle Einstellungen sowie auf die Herkunft der Opfer abzielen. Linksextremistisch motivierte Kriminalität fokussiert sich beispielsweise mehr auf Sachbeschädigung, wohingegen die Zahlen der rechtsextremistischen motivierten Kriminalität mehr Körperverletzungen aufzeigen.
Aktuelle Zahlen und Beispiele
Anhand konkreter Zahlen möchten wir das veranschaulichen, damit Du es Dir besser vorstellen kannst:
Die am häufigsten begangene Straftat von Linksextremisten ist die Sachbeschädigung. Zum Beispiel wurden im Jahr 2020 insgesamt etwa 6632 Straftaten registriert, davon waren 1237 Gewalttaten. Im Jahr 2017 lag die Zahl der Gewalttaten sogar bei 1648, seitdem sinken die Zahlen stetig. Allerdings ist die linksextremistische Kriminalität insgesamt deutlich zurückgegangen und erreichte 2022 einen Wert von 3847 Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Rückgang von 37,4%.
Die Entwicklung der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten von 2012 bis 2022 kannst Du hier ansehen.
Trotz des Rückgangs gibt es nach wie vor viel politisch motivierte Kriminalität. Die Körperverletzungsdelikte der Linksextremisten sind zwar gesunken, aber der Fokus hat sich mehr auf Gewalt gegenüber Rechtsextremisten verlagert. Dies zeigt das hohe Gefährdungspotential der linksextremistischen Szene. Oft geht diese Gefahr von professionell organisierten Kleingruppen aus, die einen "antifaschistischen Kampf" führen und vermeintliche Faschisten angreifen.
Angriffe gegen das System
Nach der Ideologie des Linksextremismus richten sich viele Angriffe auch gegen das bestehende System.. Linksextremisten greifen unter anderem Infrastruktureinrichtungen wie Telekommunikationseinrichtungen oder öffentliche Verkehrsmittel an. Die linksextreme Szene äußert sich nach den Angriffen oftmals öffentlich auf der Internetplattform „Indymedia", um Zusammenhänge zu erklären und Statements zu setzen. Die Organisation „linksunten.indymedia" ist verboten, da ihr Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist.
Angriffe auf Polizisten
Ein Großteil der Gewalttaten richtet sich gegen Polizisten, da sie als zentrales Feindbild gelten. Polizisten sind häufig Ziel politisch motivierter Gewalt, die von Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen und Bedrohungen reicht. Dies lässt sich vor allem auf Demonstrationen und Protesten beobachten, bei denen Polizeiautos angezündet und Polizisten mit Steinen beworfen werden. Grundsätzlich wollen die Extremisten mit diesen Angriffen Statements setzen und nutzen die Opfer als Repräsentanten, um auf die zugrundeliegende Kritik aufmerksam zu machen.
Der Fall Lina E.
Der wohl bekannteste Fall von linksextremistischer Gewalt in den letzten Jahren ist der Fall von Lina E. Ihr wird vorgeworfen, eine linksextremistische kriminelle Vereinigung gegründet und gemeinsam mit ihrer professionell organisierten Gruppe Straftaten geplant zu haben. Sechs Angriffe sollen sie und ihre Gruppe auf vermeintliche Rechtsextremisten verübt haben. Die Angriffe waren geplant, und es gibt Beweise, dass sie ihre Opfer vor den Angriffen ausgespäht hat. Sie wurde im Mai 2023 zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt.
Schau dir unsere Biographie von Lina E. an, um ihren Werdegang zu verstehen und den Radikalisierungsprozess zu sehen.
Wenn Du noch mehr zu Lina E. erfahren möchtest, kannst Du Dir folgende Dokumentationen und Podcasts ansehen.
Eine Dokumentation von exactly: Gewalt von Links - Der Fall Lina E.
Eine komplette Serie der Leipziger Volkszeitung über Lina E.s Zeit in Leipzig und ihre Verhandlungen
Von der taz beschriebener Prozessverlauf: Prozess gegen Lina E.