Die Rolle des Staates
Eine Wirtschaftsordnung weist dem Staat bestimmte Aufgaben zu, um staatliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele in Einklang zu bringen. Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet dies, dass der Staat die Aufgabe erhält, politische Korrekturen vorzunehmen und auf den sozialen Ausgleich hinzuwirken. Vor diesem Hintergrund werden die Bereiche Gesellschaft, Politik und Markt in den Blick genommen, um der Frage nachzugehen: Warum und wann greift der Staat in den Markt ein? Dabei muss zunächst geklärt werden, welche Aufgaben und Ziele Staat und Wirtschaft verfolgen. Die Lerneinheit erläutert Grundlagen der Wirtschaftspolitik und zeigt die verschiedenen Möglichkeiten des Staates auf, in das wirtschaftliche Geschehen einzugreifen. Abschließend widmet sich die Einheit der Funktion des Marktes. Dieses Lernmodul geht der Rolle des Staates im Kontext der Sozialen Marktwirtschaft nach und erörtert darüber hinaus auch den allgemeinen Zusammenhang von Staat und Wirtschaft.
Staat und Wirtschaftsordnung
Am 23. Mai 1949 wurde mit dem Grundgesetz die rechtliche und politische Grundordnung festgelegt. Das Grundgesetz stellt damit die geltende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland dar. Hierdurch wurden Grundentscheidungen über die Form des politischen Systems unseres Landes getroffen.
In jener Zeit wurde auch ein Konzept für ein gesellschaftliches und wirtschaftspolitisches Leitbild entwickelt. Allen voran waren dies Alfred Müller-Armack (* 28. Juni 1901; † 16. März 1978) und Ludwig Erhard (* 4. Februar1897; † 5. Mai 1977, 1949 bis 1963, erster Bundesminister für Wirtschaft), die mit ihren Ideen die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung etablierten.
Wirtschaftsordnung
Eine Wirtschaftsordnung beschreibt, wie die Wirtschaft eines Landes aufgebaut ist. Sie kann zum Beispiel kapitalistisch oder sozialistisch ausgerichtet sein. Für welche Wirtschaftsform sich ein Staat entscheidet, beeinflusst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft.
Es wird im Allgemeinen zwischen zwei Formen unterschieden:
- Die Planwirtschaft ist die von einer staatlichen Stelle zentral geplante Volkswirtschaft. In ihr lenkt der Staat die Wirtschaftsabläufe. Bei dieser Form befinden sich auch viele Unternehmen direkt in staatlichem Besitz. Eine Planwirtschaft existierte beispielsweise in der ehemaligen DDR.
- Die Marktwirtschaft beruht auf dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage sowie der Grundlage privatwirtschaftlicher Produktion. Die Soziale Marktwirtschaft stellt eine Sonderform dar. Hierbei greift der Staat zur Minderung sozialer Härten und zur Sicherung des freien Wettbewerbs ein. In der Bundesrepublik Deutschland existiert eine Soziale Marktwirtschaft.
Gesetze und Verträge
Die Soziale Marktwirtschaft gilt als Garant für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Stabilität in Deutschland.
Durch die Globalisierung und die Europäische Union, ist eine gemeinsame Vorstellung der Staaten hinsichtlich der Wirtschaftsordnung notwendig. So wurde mit dem Vertrag von Lissabon (2007) ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den damals 27 Mitgliedern der Europäischen Union geschlossen.
Die Ideen in einer demokratischen Gesellschaft werden vor allem durch die gewählten Politiker abgebildet. In der Sozialen Marktwirtschaft zielt die Politik auf eine möglichst hohe wirtschaftliche Stabilität und sozialen Ausgleich. Dafür muss sie negative Auswirkungen von wirtschaftlichen Abläufen verhindern. Eine solche Situation tritt etwa bei einer Finanzkrise auf. Hierbei sind vor allem Unternehmen der Finanzwirtschaft gefährdet. Sie könnten zahlungsunfähig werden und andere Unternehmen ebenfalls in die Krise stürzen. In der Europäischen Union sollten alle Mitgliedstaaten die in den Verträgen festgelegten Werte und Ziele erfüllen. Nur so kann eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion funktionieren.
Die Rolle der Politik und des Staates
Politik kann als Staatskunst bezeichnet werden, bei der politische Akteure (z.B. die Regierung, das Parlament, die Parteien oder Organisationen) bestimmte Ziele verfolgen. In der Regel wollen sie damit das öffentliche Leben gestalten. Ihre Ziele orientieren sich häufig an neutralen politischen Prinzipien (z.B. Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Emanzipation oder Partizipation). Weitere grundlegende Ziele können sich etwa auf die Wirtschafts- und Gesellschaftsform beziehen (z.B. den Kapitalismus, den Pluralismus oder die Sozialstruktur).
Politik kann allgemein definiert werden als „soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben der Menschen regeln."
Für die wirtschaftliche Entwicklung sind die Arbeitsteilung und die Spezialisierung elementar wichtig. Sie machen die Wirtschaft jedoch schnell unübersichtlich. Sie führen außerdem zwingend zu gegenseitigen Abhängigkeiten beim Wirtschaften. Dadurch wird es schwieriger die Güter je nach konkretem Bedarf zu berechnen, zu lenken und zu verteilen.
Die Soziale Marktwirtschaft versucht eine möglichst optimale Verknüpfung zweier Bereiche zu erzielen. Der eine Bereich betont die Selbstständigkeit des Individuums. Es soll seine Interessen, Freiheiten und Fähigkeiten voll entfalten können. Der andere Bereich zielt auf die Interessen des Gemeinwesens. Hier sind Menschenwürde, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zentrale Punkte.
Das Zusammenspiel von Markt und Staat
Die wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft sind eine hohe wirtschaftliche Produktivität mit Wohlstand für alle, sozialer Ausgleich, die Begrenzung von wirtschaftlicher Macht und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Diese Ziele werden zum großen Teil durch die Märkte selbst erreicht. Aber sie werden nicht immer verwirklicht, und auch nicht immer in dem Maße, wie es den politischen Vorstellungen, von denen sich die Gesellschaft leiten lässt, entspricht.
Deshalb greift der Staat in den Markt ein. Er nimmt beispielsweise Einfluss auf die Verwendung von Ressourcen, wenn die Märkte allein dies nicht effizient leisten.
In der Sozialen Marktwirtschaft werden alle Entscheidungen von drei großen Gruppen getragen: Von (privaten) Haushalten, von Unternehmen und vom Staat. Jeder Akteur ist bei seinen wirtschaftlichen Handlungen an Normen und Regeln gebunden. Diese grenzen seine Handlungen ein oder beeinflussen sie zumindest.
Wenn der Staat in dem Markt eingreift, weil dieser zu unerwünschten Ergebnissen führt, so muss er dies nach der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft mit „marktkonformen" Maßnahmen tun. Das sind solche Maßnahmen, die die Märkte nicht blockieren, sondern nur ihre Ergebnisse verändern. Beispiele dafür sind Steuern und Subventionen. Sie verändern zwar das Verhalten der Marktteilnehmer, weil sie die Preise verändern, aber sie blockieren nicht die Funktionsweise des Marktes. Bei marktkonformen Eingriffen der Wirtschaftspolitik bilden sich die Preise nach wie vor durch Angebot und Nachfrage. Es bilden sich dabei aber andere Preise als ohne Steuern und Subventionen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass die Wirtschaftspolitik der ersten Wahl die Ordnungspolitik ist und nicht der Eingriff in das laufende wirtschaftliche Geschehen.
Die Aufgaben des Staates im Kontext der Sozialen Marktwirtschaft zeigen sich vor allem in der Wirtschaftspolitik. Diese bezeichnet alle politischen Aktivitäten, die die Prozesse in der Wirtschaft ordnen oder beeinflussen wollen. (Siehe hierzu: Bundeszentrale für politische Bildung)
Das Grundziel der Wirtschaftspolitik ist die Erhöhung der Wohlfahrt in der Gesellschaft. Dabei gelten folgende Grundsätze als zentral:
- Staatliche Eingriffe erfolgen nur in den Bereichen, in denen der Markt "versagt". Marktversagen bezeichnet die Verfehlung der staatlichen Ziele.
- Die Gestaltung der Wirtschaftspolitik basiert auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.
- Die Gestaltung der Wirtschaftspolitik folgt dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. D.h. entweder ein bestimmter Erfolg wird mit dem geringstmöglichen Mitteleinsatz (Minimalprinzip) erzielt. Oder bei einem bestimmten Mitteleinsatz muss damit der größtmögliche Erfolg (Maximalprinzip) erzielt werden.
